Warum das Bundesverfassungsgerichtsurteil solch eine Schande ist

Wer einmal erfahren hat, was Hannah Arendt später den Menschen in Deutschland vor der der Machtergreifung vorgeworfen hat, kommt schnell zu der Frage, ob das zuletzt vom Bundesverfassungsgericht gefällte Urteil womöglich genau diesen Vorwürfen ebenfalls nicht stand halten könnte.
Aus der Sicht Hannah Arendts haben zu viele interlektuelle Menschen die Nazis quasi unterschätzt. Das Bundesverfassungsgericht verzichtet in seinem Urteil darauf, die zwingend notwendige Konsequenz aus den von ihr festgestellten Tatsachen zu ziehen, u.a. der festgestellten Verfassungsfeindlichkeit. Stattdessen meint das Gericht eine Bedeutungslosigkeit festzustellen, die es ihr gebiete auf ein Verbot verzichten zu müssen. Wie sehr könnte es genau ein solches Urteil, mit ebendieser Begründung gegen die NSDAP in deren Anfangszeit gegeben haben. Wie fatal lange wurde der „Nazipöbel“ vom Wilhelminischen Bürgertum als unbedeutend oder vorübergehend belächelt.
Es mag nun erst wieder die Geschichte erweisen, ob sich das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil selbst zum Steigbügelhalter eines neuen, aufstrebenden Nazipöbels gemacht haben wird, oder ob es sich nur einer harmlosen Dummheit hingegeben hat, indem es einen Verstoß feststellend auf die nötige Ahndung verzichtete.
Was das Bundesverfassungsgericht auf fatale Weise unterschätzt ist, dass ein ganz wesentlicher Teil einer funktionierenden Demokratie eine blinde Justitia ist, die nicht je nach einer von ihr vermeintlich gesehenen Bedeutungslosigkeit richtet. Der Leser mag sich an dieser Stelle dem Gedankenexperiment hingeben, sich zu fragen, ob es bedeutsamer ist, wenn eine Fleischereifachverkäuferin ihrem Arbeitgeber ein halbes Mettbrötchen als eigene Brotzeit „entwendet“, oder ob eine Gruppe von Menschen sich an unserer Verfassung auf systematische Weise vergehen und diese Gruppe weiter unter ihrem derartig bekannten Namen Vorgehen und ihr Denken weiter in aller Öffentlichkeit ungestraft verbreiten darf.
In einem Arbeitszeugnis würde man das Verhalten des Gerichtes wohl wie folgt umschreiben: „…hatte die Möglichkeit Stärke in einem Moment zu zeigen, zu dem viele Menschen auf der Suche nach einem Starken und funktionierenden Staat ausgerechnet jenen Kräften zustrebten, die danach trachteten diesen Staat zu vernichten“.

Nur auf die, die eine genuine Angst vor der notwendigen Verantwortung des Menschengeschlechts haben, wird Verlass sein, wenn es darum geht, gegen das ungeheure Übel, das Menschen anrichten können, zu kämpfen.
Hannah Arendt „Organisierte Schuld“

Banken vs. Verbraucher

Man sollte meinen, dass bei der derzeitigen Notenbankpolitik, die Verbraucherbanken ein Interesse daran haben, Verbrauchern Kredite zu vermitteln. Doch stattdessen haben sie nur Interesse daran, Großverdienern weiterhin riskante Aktienpakete zu vermitteln.
Kleinunternehmern, die gerade wegen der günstigen Zinspolitik jetzt investieren müssten, werden keine Kredite vermittelt, weil den Banken zu häufig das Risiko zu hoch erscheint. Was für ein hanebüchener Unsinn. Sie zahlen lieber Strafzinsen auf ihre Einlagen, statt mit Krediten an Kleinunternehmer Geld zu verdienen.
Solange die Banken vor Ort nicht in der Lage sind, die europäische Zinspolitik in Taten umzusetzen, kann die europäische Notenbank tun was sie will. Mir scheint als würde es Zeit, dass der Staat endlich eine Reihe dieser Banken in die Pleite gehen lässt, damit die verbleibenden sich wieder darauf besinnen können, wofür sie eigentlich da sind: nicht jenen das Geld zu vermehren, die schon welches haben, sondern jenen welches zu leihen, welche keines haben oder mehr als sie haben für Investitionen benötigen.